Homburger: Kehraus im Schornsteinfegergesetz dringend notwendig

09.06.2005 - (Berlin). Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder in Wörlitz und den dort vorgesehenen Beratungen über die Aufhebung des Kehrmonopols für Schornsteinfeger erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER:
Das deutsche Schornsteinfegerwesen ist ein anschauliches Beispiel für staatlichen Regelungswahn. Das Gebietsmonopol geht auf eine Verordnung aus dem Jahre 1935 zurück. Es verwehrt beispielsweise Hausbesitzern die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Schornsteinfegern. Das ist ordnungspolitisch unsinnig und -ebenso wie das Nebenerwerbsverbot für Schornsteinfeger - nicht nachvollziehbar.
Die Wirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz die Möglichkeit, endlich die Reform des Schornsteinfegerwesens auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits Anfang Mai 2004 im Deutschen Bundestag eingebracht.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Wirtschaftsministerkonferenz auf, endlich den Weg frei zu machen für die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in diesem Bereich sich ein Anbieter nicht auch mit Konkurrenten messen lassen muß. Eine Regelung, welchen den Bürgerinnen und Bürger die Wahl ihres Schornsteifegers verwehrt, ist antiquiert. Nur durch Wettbewerb kann es zu spürbaren Entlastungen kommen.
Weiterhin muß das Schornsteinfegergesetz entrümpelt und von sachfremden Pflichten befreit werden, wie beispielsweise der staatlich vorgeschriebenen Mitgliedschaft der Schornsteinfeger in der Freiwilligen Feuerwehr oder dem verordneten Wohnsitz im Kehrbezirk. All dies zeigt, ein Kehraus im Schornsteinfegergesetz ist dringend notwendig.