Spendenethik

Spenden als Beitrag zur Demokratie
Neben der Stimme am Wahltag und der Mitgliedschaft ist die Spende die dritte wesentliche Säule für die Unterstützung einer Partei durch die Bürger. Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung. Eine Spende an eine Partei stärkt die Demokratie in Deutschland. Deswegen werden Spenden von Bürgerinnen und Bürgern an politische Parteien als ein staatsbürgerlicher Beitrag von unserem Parteiengesetz ausdrücklich durch staatliche Zuschüsse honoriert und sind zudem steuerlich absetzbar.

Spendenabwicklung
Die ordnungsgemäße Verbuchung und die Ausstellung der steuerlich relevanten Spendenbescheinigung übernimmt der Liberale Parteiservice (LiPS). Spenden werden in jedem Einzelfall auf ihre Herkunft und ihre Zulässigkeit geprüft. Rechtswidrig erworbene Spenden, beispielsweise Spenden unklarer Herkunft, werden ungeachtet des Betrages abgelehnt und an das Präsidium des Deutschen Bundestages überwiesen.

Politische Einflussnahme
Gemäss dem Parteiengesetz werden alle Spenden über 10.000,00 € vom Bundestagspräsidenten und im FDP-Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Dieser ist auf der FDP-Homepage einzusehen. Diese Veröffentlichungspflicht dient dazu, einer etwaigen politischen Einflussnahme bei der Willensbildung innerhalb einer Partei durch Dritte vorzubeugen.

Spenden für den politischen Zweck
Spenden sind freiwillige Zahlungen, ohne materielle Gegenleistungen. Ihre Spende fließt in den Etat der Landespartei. Wenn Sie eine Aktion der Landes-FDP zum Anlass einer Spende nehmen, fließt dieses Geld ebenfalls in den Etat der Landespartei und wird ausschließlich auf Grundlage der Satzung, der strategischen Ausrichtung und der Beschlusslage der Landes-FDP für das Aktionsziel eingesetzt