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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen

Wirtschaft 18.02.2019

„Strafzölle zwischen entwickelten Volkswirtschaften schaden allen Beteiligten. Deswegen muss Bundeskanzlerin Merkel das Thema zur Chefsache machen und sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen. Wir dürfen dabei nicht vergessen: Bisher sind die Zölle auf Autos in der EU höher als in den USA. Die beste Lösung wäre daher eine komplette Abschaffung auf beiden Seiten. Um die Spirale des Protektionismus zu durchbrechen, muss Deutschland das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren. Dann muss TTIP aus dem Eisschrank geholt werden. Und... » mehr dazu 

 

THEURER: Anhebung der Grenzwerte - teurer Kohleausstieg - China

FDP-Ereignisse 08.02.2019

Frage: Beginnen wir mit dem zentralen landespolitischen Thema: Diesel-Fahrverbote: Glauben Sie, dass die grünschwarze Landesregierung darüber zerbricht? Es knirscht ja gewaltig.

Theurer: Bislang gibt die CDU bei den Diesel-Fahrverboten eher nach. Wir bedauern das. Schließlich ist Baden-Württemberg das Land der Autobauer. Da wäre eine Politik dringend erforderlich, die Fahrverbote überflüssig macht.

Frage: Rechnen Sie mit einem Koalitionsbruch?

Theurer: Ich schließe nicht aus, dass die Landesregierung daran... » mehr dazu 

 

THEURER: Starke Kandidaten aus Baden-Württemberg für Europa

FDP-Ereignisse 27.01.2019

„Als FDP Baden-Württemberg haben wir uns auf dem Europaparteitag exzellent positioniert. Mit Andreas Glück auf Platz 3 der Bundesliste rücken wir die Themen Umwelt- und Energiepolitik in den Mittelpunkt. Mit der StartUp-Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel auf Platz 10 haben wir eine Wirtschafts- und Innovationsexpertin auf einen aussichtsreichen Platz gewählt. Klar ist für uns als FDP, dass wir das Weltklima nicht im nationalen Alleingang retten können. Statt planwirtschaftlichen beschleunigtem Kohleausstieg brauchen wir einen Ausbau des europäischen Emmissionshandels. Die Vorschläge der... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Sind sehr zufrieden, dass der Digitalpakt auf den Weg kommt

Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Wir haben als Freie Demokraten (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Aussetzung der Rückgabe von Bibel und Peitsche ist angezeigt

Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:  Das Gericht hat (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Strobl wird von Hermann bei Fahrverboten über den Tisch gezogen

In der heutigen Debatte mit dem Titel Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor

Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: "Wo Bürgergeld drauf steht muss auch Bürgergeld drin stehen", geißelt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer den "Etikettenschwindel". "Wir suchen eine gute Lösung für eine neue Zeit. Unser Liberales Bürgergeld ist unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter", unterstreicht FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bei der Vorstellung des FDP-Reformkonzepts. "Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen", sagt Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.  » mehr dazu

Der Digitalpakt kann kommen

Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. "Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden."  » mehr dazu

Amazon, Google und Co gerecht besteuern

Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Ein unhaltbarer Zustand, meinen die Freien Demokraten. Man müsse weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen sorgen, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Das gilt auch für Amazon, Google und Co", betont die Europaspitzenkandidatin der Freien Demokraten. Mit der Einführung einer Digitalsteuer werde dieses Problem jedoch nicht gelöst.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Handelsblatt online: Warum in Deutschland Gelbwesten-Proteste drohen können

Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Gerichtsurteilen gefällt, mit denen Städte zu Fahrverboten für die Luftreinhaltung verpflichtet wurden. Dies sorgt für öffentliche Kontroversen, für viel []

Der Beitrag Gastbeitrag Handelsblatt online: Warum in Deutschland Gelbwesten-Proteste drohen können erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview: Reutlinger General-Anzeiger Für Anhebung der Grenzwerte

Frage: Beginnen wir mit dem zentralen landespolitischen Thema: Diesel-Fahrverbote: Glauben Sie, dass die grünschwarze Landesregierung darüber zerbricht Es knirscht ja gewaltig. Theurer: Bislang gibt die CDU []

Der Beitrag Interview: Reutlinger General-Anzeiger – Für Anhebung der Grenzwerte erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuNordwest-Zeitung: BEI UNTERNEHMEN MÜSSEN DIE EIGENTÜMER ENTSCHEIDEN

Es ist leicht, sich über die Gehälter der anderen zu ereifern. Ist es gerecht, wenn eine Instagram-Influencerin im Jahr acht Millionen Dollar mit selbstverliebten Fotos und []

Der Beitrag Nordwest-Zeitung: BEI UNTERNEHMEN MÜSSEN DIE EIGENTÜMER ENTSCHEIDEN erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Dreikönigskundgebung 2019 live
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