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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Staatlich verordnete Kleiderordnungen lehnen wir ab

Innenpolitik 22.09.2018

"In Deutschland trägt praktisch niemand die Burka. Die einzigen voll verschleierten Muslimas, die ich in den letzten 10 Jahren in Baden-Württemberg gesehen habe, waren Saudis beim Shoppen in Metzingen. Wollen wir die wirklich vertreiben? Theurer hält eine staatlich verordnete Kleiderordnung für illiberal und nicht vereinbar mit dem Artikel 4 des Grundgesetzes. "Wenn man eine Verordnung wie in Österreich formulieren möchte, dann muss das neutral formuliert werden, um nicht verfassungswidrig zu sein."

Ein generelles Burkaverbot stelle die Polizei vor... » mehr dazu 

 

THEURER: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen

Sozialpolitik 20.09.2018

Der SPD um Andrea Nahles scheint ein Coup gelungen zu sein. Unter dem Schlagwort „Mietenstopp“ hat sie jedenfalls den Wohnungsmangel in das Zentrum der politischen Debatte gerückt. Die dirigistische Initiative mag Schlagzeilen liefern, den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird sie nicht beseitigen. Im Gegenteil: Nahles Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg.

Am 21. September wird im Bundeskanzleramt ein Wohngipfel stattfinden. Es ist leicht vorstellbar, wie der Tag ablaufen wird: Bauminister Seehofer verkündet inbrünstig neue... » mehr dazu 

 

EUROPARUNDEN

FDP-Ereignisse 18.09.2018

Anfang 2019 findet der Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt.

Dort wird die Liste zur Europawahl gewählt.

 

Das Team und die Spitzenkandidatur der FDP Baden-Württemberg werden bereits auf

unserer Landesvertreterversammlung im Oktober 2018 bestimmt. In insgesamt drei

Veranstaltungen haben Sie vorab die Möglichkeit, die Kandidaten für die Spitzenkandidatur

der FDP Baden-Württemberg kennenzulernen und sich ein Bild von ihnen zu machen.

 

Seien Sie dabei, wenn es darum geht, mit wem... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Schweickert: Jetzt ist die Zeit, um sich in den USA für Freihandel einzusetzen

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA (weiter...)  » mehr dazu

Stephen Brauer neuer Abgeordneter im Landtag

Der heutige erste Sitzungstag nach der Sommerpause ist auch die erste Plenarsitzung für Stephen Brauer, Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall. Brauer wurde von der Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Beginn der Sitzung im Plenum begrüßt. Ich bin gespannt auf die neuen (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Abwahl Kauders ist Ohrfeige für baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl

Zur Abwahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die Abwahl des baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag  ist eine erneute Ohrfeige für den CDU-Landeschef (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Demokraten zieht es an die Wahlurne

Die Kandidaten für die US-Halbzeitwahlen im November stehen fest. Meistens fällt die Wahlbeteiligung bei Vor- und Halbzeitwahlen deutlich geringer als bei Präsidentschaftswahlen aus. Doch in diesem Wahljahr ist gerade bei den Demokraten ein größerer Enthusiasmus zu spüren. Nach Daten des Meinungsforschers John Couvillon sei die Wahlbeteiligung bei den Demokraten im Vergleich zu den Vorwahlen in 2014 um 78 Prozent gestiegen. Bei den Republikanern verzeichnete er einen Anstieg um 23 Prozent. Und in einer Rede vor Studenten in Illinois warnte der ehemalige Präsident Barack Obama vor Gleichgültigkeit und Zynismus als Gefahren für die Demokratie: "Wenn ihr unsere Demokratie schützen wollt, geht wählen!" Iris Froeba, Nordamerika-Expertin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Entwicklung der Wahlbeteiligung.  » mehr dazu

Stabwechsel: Paqué folgt auf Gerhardt

Der "Stabwechsel" in der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist vollzogen: Am Montag übergab Wolfgang Gerhardt nach 12 Jahren die Amtsgeschäfte des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung in die Hände seines Nachfolgers Karl-Heinz Paqué. Wolfgang Gerhardt hat sich dazu entschieden, knapp vor Vollendung des 75. Lebensjahres seine Arbeit als getan anzusehen. Er hat jedes Recht dazu, meint Steffen Saebisch, Hauptgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In einem Beitrag für freiheit.org wirft er einen Blick zurück.  » mehr dazu

#reshapingEU: Vor welchen Herausforderungen steht die Wirtschaft in Europa?

Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich nunmehr im neunten Jahr des Aufschwungs und eilt zu immer neuen Beschäftigungsrekorden. Ist das in ganz Europa so Ist die Euro-Krise, die uns so lang in Atem hielt, endgültig überstanden Vor welchen Herausforderungen steht Europas Wirtschaft angesichts eines protektionistisch gestimmten Donald J. Trumps in den USA und einer immer größer werdenden (ökonomischen) Weltmacht China Welche Zukunft hat die lang erkämpfte Welthandelsordnung Ziehen Deutschland und Frankreich an einem StrangDiese und weitere Fragen beantwortet die Wirtschaftsexpertin Dr. Galina Kolev vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) in einer Diskussion mit dem Europa-Experten Siebo Janssen. Jetzt anmelden!  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Maßnahmenpaket nur Scheinlösungen und Absichtsbekundungen

Die Bundesregierung hat mit dem Wohngipfel die Chance gehabt, sich als Problemlöser inmitten des Dauerzoffs zu präsentieren. Dabei werden aber die Ursachen kaum angegangen. Stattdessen doktern […]

Der Beitrag Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Maßnahmenpaket nur Scheinlösungen und Absichtsbekundungen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: Was sich in der Wohnungspolitik in Deutschland ändern müsste

Der SPD um Andrea Nahles scheint ein Coup gelungen zu sein. Unter dem Schlagwort Mietenstopp hat sie jedenfalls den Wohnungsmangel in das Zentrum der politischen Debatte […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: Was sich in der Wohnungspolitik in Deutschland ändern müsste erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuSenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist Scheinentlastung

Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist lediglich eine Scheinentlastung. Denn durch die unseriöse Rentenpolitik der Großen Koalition und steigende Kosten bei der Pflegeversicherung werden die Bürger am […]

Der Beitrag Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist Scheinentlastung erschien zuerst auf Michael Theurer.

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