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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Regierung muss Wohlstands-Bremsklötze jetzt lösen

Wirtschaft 16.08.2019

Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaftsleistung geschrumpft. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass sich dieser Trend fortsetzt. Die Bundesregierung müsste jetzt aufwachen und die Wohlstands-Bremsklötze lösen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier legt entsprechend ein Konzept zur völligen Abschaffung des Soli vor – 2026.

Wenn Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, wie es der große Ludwig Erhard beschrieb – wie soll sich ein Vorstoß für die Soli-Abschaffung 2026 da bemerkbar machen? Psychologisch müssen sich die... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen vor sich selbst zu schützen

Sozialpolitik 13.08.2019

"Der Ministerpräsident sagt, er hält nichts von Einschränkungen der persönlichen Lebensführung und von Moralisiererei. Gleichzeitig plant sein Minister Lucha ein absolutes Rauchverbot in Raucherkneipen, in Gaststätten und Diskotheken, in denen ohnehin schon Raucher in Extra-Räumen untergebracht werden. Es geht hier nicht mehr um den Schutz von Nichtrauchern, sondern um einen Eingriff in die persönliche Lebensführung erwachsener Menschen. Der Mensch genießt in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen. Der Staat ist... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Der Ausruf von Klimanotstand in den Kommunen ist der falsche Weg, um das Klima zu retten

Umweltpolitik 09.08.2019

„Die Kritik am Ausruf des Klimanotstands durch Minister Untersteller ist ebenso richtig wie heuchlerisch. Schließlich sind die Grünen auf kommunaler und auf Bundesebene die treibende Kraft, wenn es um den Ausruf von Klimanotstand geht. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag veröffentlicht auf Ihrer Homepage sogar einen Leitfaden "So kannst du den Klimanotstand auch in deiner Gemeinde anregen". Statt öffentlichkeitswirksam auf Landesebene zu poltern, sollte Untersteller parteiintern für klare Verhältnisse sorgen“, so die... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Kern: Digitalpakt kommt endlich ? Ministerium trotzdem nicht fertig

Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Mittelmaß darf nicht unser Anspruch sein!

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Bildungsmonitorings erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: Baden-Württemberg ist auch bei diesem Bildungsranking nur noch Mittelmaß. Das darf nicht unser Anspruch sein! Sonst werden die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen leichtfertig verspielt. (weiter...)  » mehr dazu

Rülke und Haußmann: Autofahrer zahlen genug Steuern für die Straßen

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann: Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Gamesbranche ist ein wichtiger Innovationsfaktor

Die weltgrößte Gamesmesse hat begonnen - unter dem Motto "Gemeinsam sind wir Games" dreht es sich bei der diesjährigen Gamescom um Cloudgaming und Indie-Entwickler. Das spannendste Thema im politischen Teil der Messe dürfte die staatliche Förderung der deutschen Videospielindustrie werden. Mit 50 Millionen Euro jährlich sollten Computerspiele gefördert werden. Allerdings taucht der Betrag im Haushaltsplan für 2020 nicht mehr auf. NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp fordert Bundesverkehrsminister Scheuer auf, sich zu bekennen und die Mittel zur Förderung der Gamesbranche bereitzustellen. Auch Games an sich sind nicht nur Zeitvertreib, sondern Kulturgut und Innovationstreiber, die Kreativität und neue Technologien fördern, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Für ihn ist die Sache eindeutig: "Natürlich ist das ein Sport."  » mehr dazu

Soli schnellstmöglich und für alle abschaffen

Jetzt hat die GroKo den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Abschaffung des Soli beschlossen. Aber die Debatte dreht sich munter weiter. Denn der Soli wird nicht für alle ganz abgeschafft. Für die Freien Demokraten ist das ein Armutszeugnis. Sie wollen die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Der Solidarpakt laufe Ende 2019 aus, danach sei die Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Der Soli ist ab 2020 für alle verfassungswidrig, also muss er auch für alle weg." FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte: "Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden, wie es ja auch versprochen worden ist." Es zeige sich erneut, dass auf die Union beim Soli kein Verlass sei. Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei "rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig", sagte Lindner. "Wir bleiben dabei: Abschaffung für alle, ab 2020, sonst: Klage."  » mehr dazu

Politik muss digitalen Wandel gestalten

Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion finden 8 von 10 Deutschen, dass die Politik zu wenig tut um die Bürger auf die Digitalisierung vorzubereiten. Dabei sind die Bürger selbst optimistisch, dass der digitale Wandel ihnen überwiegend Vorteile bringt. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellt bei der Präsentation des Digitalisierungsmonitors 2019 klar: Es ist keine parteipolitische Frage, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir angehen müssen. Deswegen fordern die Freien Demokraten ein echtes Digitalisierungsministerium, einen Netzausbau-Turbo für schnellstes Internet überall und einen Digitalpakt 2.0 für mehr digitale Bildung an Schulen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Interview Deutschlandfunk: Solidaritätszuschlag FDP beharrt auf vollständiger Abschaffung des Soli

Kaess: Die FDP ist ja für die Abschaffung des Solis. Handelt der SPD-Finanzminister jetzt also ganz in Ihrem Sinne Theurer: Der Gesetzentwurf von Olaf Scholz, der []

Der Beitrag Interview Deutschlandfunk: Solidaritätszuschlag – FDP beharrt auf vollständiger Abschaffung des Soli erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview Focus Online: Beim Klimaschutz endlich mal über den richtigen Weg reden

Die Organisatoren von „Fridays for Future“ rufen für den 20. September weltweit zu Demos auf. Verdi unterstützt diese Streiks, TV-Moderator Joko Winterscheidt spricht gar von „Land []

Der Beitrag Interview Focus Online: Beim Klimaschutz endlich mal über den richtigen Weg reden erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuARD Morgenmagazin: Die konjunkturelle Lage in Deutschland

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab dem ARD-Morgenmagazin das folgende Interview. Die Fragen stellte Marion von Haaren: Frage: Die fetten Jahre gehen offenbar zu Ende. Wie []

Der Beitrag ARD Morgenmagazin: Die konjunkturelle Lage in Deutschland erschien zuerst auf Michael Theurer.

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