Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Wir haben als Freie Demokraten (weiter...)  » mehr dazu

Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:  Das Gericht hat (weiter...)  » mehr dazu

In der heutigen Debatte mit dem Titel Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen (weiter...)  » mehr dazu

Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: "Wo Bürgergeld drauf steht muss auch Bürgergeld drin stehen", geißelt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer den "Etikettenschwindel". "Wir suchen eine gute Lösung für eine neue Zeit. Unser Liberales Bürgergeld ist unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter", unterstreicht FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bei der Vorstellung des FDP-Reformkonzepts. "Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen", sagt Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.  » mehr dazu

Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. "Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden."  » mehr dazu

Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Ein unhaltbarer Zustand, meinen die Freien Demokraten. Man müsse weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen sorgen, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Das gilt auch für Amazon, Google und Co", betont die Europaspitzenkandidatin der Freien Demokraten. Mit der Einführung einer Digitalsteuer werde dieses Problem jedoch nicht gelöst.  » mehr dazu

Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Gerichtsurteilen gefällt, mit denen Städte zu Fahrverboten für die Luftreinhaltung verpflichtet wurden. Dies sorgt für öffentliche Kontroversen, für viel []

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Frage: Beginnen wir mit dem zentralen landespolitischen Thema: Diesel-Fahrverbote: Glauben Sie, dass die grünschwarze Landesregierung darüber zerbricht Es knirscht ja gewaltig. Theurer: Bislang gibt die CDU []

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Es ist leicht, sich über die Gehälter der anderen zu ereifern. Ist es gerecht, wenn eine Instagram-Influencerin im Jahr acht Millionen Dollar mit selbstverliebten Fotos und []

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