Mobil | Twitter | Facebook | Youtube | Fraktion | Stiftung | JuLis | rss-feed | 20.05.2012 03:47

Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Rülke und Homburger: Regierung auf fahrlässig falschem Kurs

FDP-Ereignisse | 10.05.2012

„Unter grün-roter Flagge fährt das Regierungsschiff einen fahrlässig falschen Kurs – die Gefahr ist groß, dass es mit Kretschmann und Co. an Bord jämmerlich auf Grund läuft.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Ein Jahr grün-rote Landesregierung“. Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung „krasses Versagen in der Haushaltspolitik“ vor. Wer wirtschaftlich sehr gute Zeiten nicht zur... » mehr dazu 


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Homburger: „Grün-Rot will neues Bürokratiemonster“

Wirtschaft | 08.05.2012

(Stuttgart) Zu dem von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein neues Bürokratiemonster. Es ist unausgegoren und absolut überflüssig. Einmal mehr zeigt sich, dass Schmid in seiner Doppelfunktion als Wirtschafts- und Finanzminister überfordert ist.“

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Rülke: Kretschmann muss seinen Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen!

Finanzpolitik | 17.04.2012

Zur von den Ländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg angekündigten „Strategie für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs“ sagte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird Zeit, konkret zu handeln und nicht nur immer neue Ankündigungen zu machen, mit denen sich Ministerpräsident Kretschmann laufend widerspricht. Die Landesregierung muss ihren Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen. Nur dann lässt sich absehen, wie lange Verhandlungen mit... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Stipendiaten gesucht: Bis Ende Mai bewerben

Stipendiaten: Die Stiftung für die Freiheit sucht noch Neustipendiaten. Hierzu wurde die Bewerbungsfrist bis Ende Mai verlängert. Zweimal jährlich werden leistungsstarke Studierende und Promovierende, die sich auf der Basis liberaler Werte gesellschaftlich engagieren, in die Förderung aufgenommen. Derzeit gibt es etwa 800 Stipendiaten. Ausgewählt wird nach den drei Kategorien Fähigkeiten und Begabungen, Persönlichkeit sowie Liberales und gesellschaftliches Engagement.  » mehr dazu

Verantwortung für die Zukunft Griechenlands

Neuwahlen in Griechenland: Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.  » mehr dazu

Wir stehen vor großen Herausforderungen

Energiewende: Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
ALVARO: Keine sexuelle Diskriminierung in Europa zulassen

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander ALVARO, hat dazu aufgerufen, keine sexuelle Diskriminierung in Europa zuzulassen. Anti-Schwulen-Gesetze wie zum Beispiel im EU-Mitgliedsstaat Litauen, wo an den Schulen nicht über Homosexualität gesprochen werden darf, seien nicht akzeptabel. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe solle überall in Europa zulässig sein. Was Präsident Barack Obama in den USA anmahnt, soll [...]  » mehr dazu

KRAHMER zur Reduktion von Schwefel in Schiffskraftstoffen: Sorgen von LKW-Fährbetreibern bleiben unberücksichtigt

Rat und Europäisches Parlament haben gestern Nacht im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie zur Reduktion von Schwefel in Schiffskraftstoffen erzielt. Holger KRAHMER, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter der liberalen Fraktion warnt vor Nebeneffekten: Schwefel aus Schiffskraftstoffen zu verbannen ist sinnvolle Luftqualitätspolitik. Sie ist billiger und wirksamer als [...]  » mehr dazu

Holger Krahmer im Interview mit dpa Insight EU | EU steuert mit Klimaabgabe ins Abseits

Liberaler EU-Parlamentarier: EU steuert mit Klimaabgabe ins Abseits Holger Krahmer MdEP im Interview mit dpa Insight EU. Das Interview führten Thomas Strünkelnberg und Wolf von Dewitz, dpa. Mit der Klimaabgabe für Fluglinien hat sich die EU-Kommission aus Sicht eines Liberalen ins Abseits manövriert. Weltweit regt sich massiver Widerstand gegen die Abgabe. Der EU-Abgeordnete fordert eine Gesetzesänderung. Sonst drohten [...]  » mehr dazu

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