Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Bürokratieentlastung muss man mit Mikroskop suchen

Wirtschaft 03.07.2015

Zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Nachdem die Große Koalition immer weitere bürokratische Hürden aufgebaut hat, sollte mit dem Bürokratieentlastungsgesetz ein Befreiungsschlag kommen: Geworden ist es ein Schlag ins Wasser. Das Gesetz beginnt zwar vielversprechend, indem es endlich anerkennt, dass die Bürokratiekosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen besonders belastend sind und... » mehr dazu 

 

Theurer: Europarechtskonformität der geplanten Regelung ist deutlich anzuzweifeln

Wirtschaft 02.07.2015

Zur Debatte über die geplante Änderung des § 2b Umsatzsteuergesetz und die aktuellen Bestrebungen zur Umsatzsteuerbefreiung der interkommunalen Zusammenarbeit erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Wir Freien Demokraten sehen die akute Gefahr, dass der Entwurf gegen europäisches Recht verstößt. Er verletzt das Prinzip der Wettbewerbsneutralität des Art. 13 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Daher gilt es dringend, die Warnungen aus dem Handwerk und Mittelstand ernst zu... » mehr dazu 

 

Theurer: Kurskorrektur statt Flickschusterei beim Mindestlohn

Wirtschaft 01.07.2015

Zu den geplanten Nachbesserungen am Mindestlohn erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Sechs Monate hat es gedauert, bis selbst Frau Nahles einsehen musste, dass es mit dem Mindestlohn so nicht weitergehen kann. Ihm nur die bürokratischen Spitzen nehmen zu wollen, reicht allerdings nicht aus. Die Freien Demokraten fordern nicht nur Flickschusterei, sondern eine echte Kurskorrektur. Das Mindeste sind weitreichende Ausnahmen, damit der Mindestlohn Beschäftigung nicht verhindert und um Unternehmen bei... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Erbschaftssteuerkompromiss der Bundesregierung ist nichts mehr als ein Feigenblatt für die CSU

Zur Äußerung von Finanzminister Nils Schmid über den Erbschaftssteuer-Kompromiss der Bundesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Der Erbschaftssteuerkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung ist nichts mehr als ein Feigenblatt für die CSU. Deswegen ist die Anhebung der Freigrenzen um (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Tutzing feiert freiheitliche Prinzipien

Am Wochenende war der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki auf dem Tutzinger Volksfest als Gastredner dabei. Vor 300 Gästen sprach er über die europäische Finanzkrise, die deutsche Sozialpolitik und das Bildungssystem. Schon in der Schule müssten Kinder dazu erzogen werden, sich als freie Menschen zu verstehen und aus ihrem Leben das Beste zu machen. "Wer Noten und Leistung in der Schule abschaffen will, der wird später keine Leute haben, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stemmen", unterstrich Kubicki.  » mehr dazu

Freie Demokraten im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

Rede Uli Rülke 113. LPT
Rede Michael Theurer 113. LPT
GERMAN MUT
Audio vom 113. Ord. Landesparteitag
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