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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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El Miniawy: Versorgungsstärkungsgesetz ist Trojanisches Pferd zur Schwächung der Versorgung

Sozialpolitik | 22.10.2014

Zur aktuellen Debatte um die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam el Miniawy:

Wir lehnen die von Gesundheitsminister Gröhe geplanten Reformen im Gesundheitssystem ab. Der aktuelle Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes führt über staatliche Zwangsmaßnahmen zu einer Entmündigung freier Bürger, Ärzte und Apotheker. Unser Gesundheitssystem steht und fällt mit... » mehr dazu 


Theurer: Debatte um Sterbehilfe in Würde führen

Rechtspolitik | 21.10.2014

Zur aktuellen Debatte um Neuregelungen bei der Sterbehilfe erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Wir als FDP wollen, dass die Debatte um Neuregelungen bei der Sterbehilfe mit Würde und im Respekt vor der Meinung des anderen geführt wird, auch wenn sie auch wenn sie in dieser schwierigen Frage das Gegenteil der eigenen sein sollte.

Hierzu brauchen wir eine breite Debatte in Deutschland unter ethischen, medizinischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekten. Gerade bei diesem hochsensiblen Thema... » mehr dazu 


Meinhardt: Dieser Streik ist kalter Egoismus und unverschämte Ellenbogenpolitik

Rechtspolitik | 21.10.2014

Zu den Bahnstreiks an diesem Wochenende äußert sich der der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Tariffreiheit und Tarifautonomie sind in unserem Land hohe gesellschaftliche Güter. Dabei geht es um einen Wettbewerb im besten Sinne, um die Suche nach einem Ausgleich, um den eigentlichen Kern einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft.

Was die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer ( GDL ) an diesem Wochenende mit ihren Streiks veranstaltet, ist kalter Egoismus, unverschämte Ellenbogenpolitik gegen die gesamte Bevölkerung und... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Homophobie im CDU-Lager ist untragbar

In Hessen haben homophobe Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer eine Welle der Entrüstung ausgelöst. In der "Frankfurter Neuen Presse" sagte Irmer, Homosexualität sei nicht normal "wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt". Für die FDP eine untragbare Position. "Mit dieser erschreckend homophoben und menschenverachtenden Aussage zeigt Herr Irmer erneut, wes Geistes Kind er ist", so FDP-Fraktionsvize Jürgen Lenders.  » mehr dazu

Kubicki+4 gegen Jauch

FDP-Vize Wolfgang Kubicki versucht in der RTL-Show 5 gegen Jauch gemeinsam mit vier weiteren prominenten Kandidaten, den Quizmaster Günther Jauch zu schlagen und 300.000 Euro für einen guten Zweck zu gewinnen. Der Chef der FDP Schleswig-Holstein wird gemeinsam mit Sylvie Meis, Birgit Schrowange, Alexander Klaws und Ralf Möller versuchen, die Siegesserie des Wer wird Millionär-Moderators zu beenden. Am Freitagabend ab 20.15 Uhr auf RTL. Schalten Sie ein!  » mehr dazu

Beer wirft Grünen Verrat an Bürgerrechtsbewegung vor

Nach der eindeutigen Zustimmung des Thüringer SPD-Landesvorstandes zu Rot-Rot-Grün richtet sich der Blick nun auf die Grünen-Spitze. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Pflicht: "Eine Beteiligung der Grünen an einer Links-geführten Regierung wäre ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die vor 25 Jahren gegen den Unrechtsstaat DDR auf die Straße gegangen sind", wirft die Liberale den Grünen Verrat an den Idealen der früheren DDR-Bürgerrechtsbewegung vor.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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