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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: Bei Licht betrachtet liest der BDI-Präsident Schwarz-Rot die Leviten

Wirtschaft | 23.09.2014

Zur heutigen Rede von BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Das ist eine mutige Rede, weil sie den Handlungsbedarf in Deutschland klar benennt, den die Große Koalition offenbar verkennt. Bei Licht betrachtet liest der BDI-Präsident der schwarz-roten Bundesregierung die Leviten. Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten treten die Fehlentscheidungen von den Rentengeschenken bis zum Einheitsmindestlohn krass zu Tage. Offenbar ist die deutsche Industrie... » mehr dazu 


Theurer: FDP steht zu Handwerkern und Mittelständlern

Wirtschaft | 19.09.2014

Anlässlich des morgen stattfindenden Tag des Handwerks erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Landesregierung nimmt die Schwächung der Handwerker und mittelständischen Dienstleister in Baden-Württemberg bewusst in Kauf. Das ist gerade am Tag des Handwerks eine Schande.

Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann. So werden... » mehr dazu 


Theurer: Auf Baden-Württemberg kommt es an

FDP-Ereignisse | 17.09.2014

Zu der in der Südwest Presse veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Auf die FDP in Baden-Württemberg kommt es an. In der Umfrage im Stammland der Liberalen bei 4% zu liegen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und stimmt uns vorsichtig optimistisch. Die FDP geht geht nicht zur Tagesordnung über, ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben.

Jetzt gilt es durchzustarten. Die FDP kommt wieder auf die... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Für mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb

Die Bundesbank will mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. Aus Sicht von FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing geht dieser Vorstoß in die richtige Richtung. "Es muss spürbare Anreize für die Länder geben, gut zu wirtschaften", machte der FDP-Finanzexperte deutlich. Für ihn ist klar: "Die fehlende Eigenverantwortung und das föderale Umverteilungssystem ermutigen die Landesregierungen zur Steuerverschwendung, da andere Länder die Folgen mittragen müssen."  » mehr dazu

Grillos Generalabrechnung mit Schwarz-Rot

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht unbedingt Vertrauen stärkend. Die Verunsicherung schlägt auf die Investitionstätigkeit." Das konstatierte BDI-Präsident Ulrich Grillo auf dem Tag der Deutschen Industrie. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer sieht in der Rede eine Generalabrechnung mit der Politik von Schwarz-Rot: "Das ist der überdeutliche Appell an die Bundesregierung, das Ruder herumzureißen. Der Staat muss weniger konsumieren und mehr investieren, etwa in die Forschung und Verkehrsinfrastruktur. Anders lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht sichern. Es ist Zeit für eine Agenda 2020."  » mehr dazu

FDP fordert Neuanfang beim Rentensystem

Die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind abgehakt, die ersten Milliarden verteilt. Und jetzt geht es um flexiblere Rentenübergänge. Unmittelbar vor Koalitionsberatungen pocht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon mal auf eine Teilrente ab 60. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wird die Debatte immer absurder: "Statt darüber zu reden, wie Fachkräfte im fortgeschrittenen Alter hinaus am Erwerbsleben teilhaben können, geht es ausschließlich um weitere Leistungen und damit zusätzliche Belastungen für alle."  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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