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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER zu Schulz-Plänen: Es ist Zeit für eine Agenda 2020

Sozialpolitik 21.02.2017

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht.

Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, nicht vor dem Nichts stehen darf. Im Gegenteil sollte er ermutigt und gegebenenfalls geschult werden – es ist wichtig, dass auch Menschen im besten Alter noch faire Chancen im Arbeitsmarkt bekommen. Fortgesetzte Berufstätigkeit verhindert Altersarmut – das ist sozial. Die Daueralimentierung von Arbeitslosigkeit hingegen entmündigt die... » mehr dazu 

 

THEURER zur "Blauen Plakette" - Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus

Verkehrspolitik 19.02.2017

Blaue Plakette offenbart grün-schwarze Verbotsideologie - Berufspendler und Handwerksbetriebe massiv benachteiligt

"Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, welche verstärkt auf Dieselfahrzeuge setzt, würde unverhältnismäßig stark getroffen.

Eine kluge Politik würde... » mehr dazu 

 

THEURER: CETA-Entscheidung wichtiges Signal

Europapolitik 15.02.2017

„Die heutige Entscheidung für CETA ist ein großer Meilenstein für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. In Zeiten von aufkeimendem Protektionismus setzt das Parlament ein wichtiges Signal, dass Europa auch weiterhin transatlantische Brücken baut. Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens wird eine fast unendliche Geschichte zum glücklichen Abschluss gebracht und ein positiver Auftakt zu produktiven Handelsbeziehungen mit Kanada geschaffen.“


Hintergrund: Das Europaparlament hat... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Bullinger: Forderung der Länder nach Mittel-Umschichtung kommt zur Unzeit

Zur Forderung einer Mehrheit der Landesregierungen nach einer Umschichtung von Agrarfördermitteln aus den Flächenzahlungen in die Agrarumweltprogramme der sogenannten zweiten Säule im Umfang von 6 Prozent erklärte der Vorsitzende der FDP-Agrarsprecher aus den Landtagen und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich (weiter...)  » mehr dazu

Haußmann: CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den heute bekannte gewordenen Plänen zu Fahrverboten in Stuttgart bereits ab dem Jahr 2018: Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren. Bis zur Wahl war die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel: Ab 2018 werden alle Dieselautos, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, aus der Landeshauptstadt Stuttgart ausgesperrt. Für die Freien Demokraten hat die CDU damit  jede Glaubwürdigkeit verwirkt. "Kaum angekommen in einer grün-schwarzen Koalition zählen alte Zusicherungen der CDU nichts mehr", schimpft der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann.  » mehr dazu

Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist er deshalb ein "Sozialpopulisten reinsten Wassers". FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt Schulz, er marschiere stramm nach links. "Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt", übt er im Handelsblatt harsche Kritik an den Arbeitsmarkt-Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Zeit für eine Agenda 2020

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht. Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, […]

Der Beitrag Zeit für eine Agenda 2020 erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuLinderung der Wohnungsnot Meine Kolumne in der Neckar-Chronik

Schaffe, schaffe, Häusle baue. Diese schwäbische Lebensphilosophie entpuppt sich für junge Menschen zunehmend als hehrer Traum, aber kein besonders realistisches Ziel. In Zeiten von zunehmender Wohnungsnot […]

Der Beitrag Linderung der Wohnungsnot – Meine Kolumne in der Neckar-Chronik erschien zuerst auf Michael Theurer.

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