Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: Strobl ist ein Geisterfahrer auf der Datenautobahn

Rechtspolitik | 22.04.2014

Zum Vorschlag Thomas Strobls, die Vorratsdatenspeicherung im Alleingang neu zu regeln, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Strobl ist unbelehrbar, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betreffend. Die verdachtsunabhängige Speicherung von Millionen von Daten bleibt ein Irrweg. Die FDP ist die einzige Hüterin der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter.

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Theurer zum Aussetzen des Programms MobiPro-EU

Wirtschaft | 16.04.2014

Zur aktuellen Debatte um das Aussetzen des Programms MobiPro-EU erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Nicht nur beim Thema allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn oder bei der Rente mit 63 versagt die Bundesregierung, wenn es um die junge Generation geht. Beim Thema Fachkräftemangel setzt die Große Koalition die falschen Signale. Gerade aktuell benötigt Deutschland dringend Fachkräfte. Generationengerechtigkeit, das Problem der europäischen Jugendarbeitslosigkeit und der... » mehr dazu 


Meinhardt: FDP will Ethik-Unterricht an Grundschulen

Bildung | 16.04.2014

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Ethik-Unterricht an Grundschule, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Klägerin bildungspolitisch recht. Selbstverständlich brauchen wir auch in der Grundschule einen Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht. Hier muss die grün-rote Landesregierung ein tragfähiges Konzept zügig vorlegen und darf dies nicht auf die lange Bank schieben.

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Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Liberale Führung vor Ort bewährt sich

In Bad Langensalza schlägt das Herz des Rates liberal: Die FDP hatte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Stimmen im Stadtrat, der am 25. Mai neu gewählt wird. FDP-Fraktionschef Horst Kruspe spricht im Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" über liberale Erfolge und Ziele. "Sie brauchen nur mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen, um zu sehen, was die FDP geleistet hat seit 20 Jahren, in denen wir mit regieren und gestalten", betont er.  » mehr dazu

Ein Blick zurück: Der Jahresbericht 2013

Die Bundestagswahl, die politische Bildung in Deutschland, 50 Jahre Auslandsarbeit: Im Jahresbericht blickt die Stiftung für die Freiheit auf die Herausforderungen und Erfolge des Jahres 2013 zurück. Der Bericht bietet einen Überblick der Projekte, Veranstaltungen und Publikationen, die im vergangenen Jahr besonders hervorstachen, und zieht eine ausführliche Bilanz der liberalen Stiftungsarbeit.  » mehr dazu

Widerstand gegen eine Senkung der Stromsteuer aufgeben

Laut Steuerschätzern kann der Staat mit stärker steigenden Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Nicht zuletzt wegen der steigenden Strompreise hat der Bund satte Mehreinnahmen zu verzeichnen. Jetzt finden die Forderungen der FDP nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer auch in der SPD Gehör. Gut, dass sich die SPD jetzt eines Besseren besinnt, lobt FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
HIRSCH: Kommission soll sich für Vorratsdatenspeicherung bei Menschen in Deutschland und Europa entschuldigen

Nachdem der EuGH die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, nimmt die EU-Kommission heute Stellung. Dazu die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch: Ich erwarte, dass sich die Kommissarin Malmström im Namen der Kommission bei den Menschen in Deutschland und Europa entschuldigt. Anlasslos wurde die Kommunikation von Millionen [...]  » mehr dazu

THEURER: EU-Steuerzahlergeld zukünftig besser geschützt

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die “Betrugsbekämpfungsrichtlinie” erklärt Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: “Damit haben wir einen wichtigen Hebel im Kampf gegen zielgerichteten Subventionsbetrug geschaffen. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und dringender Strukturreformen mindert jedes einzelne, gegen die finanziellen Interessen der EU [...]  » mehr dazu

KRAHMER: Für Plastiktüten wird der Binnenmarkt beschädigt

Mitgliedstaaten sollen nach eigenem Ermessen die Vermarktung von Plastiktüten verbieten dürfen. Dies hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments entschieden. Weiterhin soll eine Gebühr auf Plastiktüten eingeführt werden. Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: “Es ist absurd, den Binnenmarkt rückabzuwickeln, um Produktverbote zu ermöglichen. Vielmehr sollte bereits vorhandene Abfall- und Chemikaliengesetzgebung [...]  » mehr dazu

Michael Theurer: Aschermittwoch
Michael Theurer Listening Tour 2014
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