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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Schulfrieden – wünschen Gespräche ohne Vorbedingungen

Bildung | 24.11.2014

Zum Angebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu Gesprächen über einen Schulfrieden erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Für die FDP steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Deshalb ist es wichtig, dass Bewegung in die Bildungsdiskussion kommt.

Die FDP nimmt die Einladung des SPD-Vorsitzenden Nils Schmid an, allerdings ohne seine Vorbedingungen zu akzeptieren.

Wir gehen ergebnissoffen und ohne Vorbedingungen in die Gespräche und wünschen dies auch von den anderen... » mehr dazu 


Theurer: Passgenaue Hilfe statt neuer Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt

Sozialpolitik | 06.11.2014

Zur Diskussion über die Arbeitsmarktpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Pläne von Frau Nahles sind eine herbe Enttäuschung. Denn mit schönen Worten und Flickschusterei kann die Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpft werden. Wenn lediglich Mittel des Bundesarbeitsministeriums und Stellen der Bundesagentur für Arbeit umgewidmet werden, drohen die Pläne von Frau Nahles zu einem reinen Verschiebebahnhof zu werden. Das... » mehr dazu 


Haußmann/Skudelny: Neue Landesbauordnung schießt so übers Ziel hinaus, dass es glatter Schuss in den Ofen wird

Rechtspolitik | 04.11.2014

Die am Mittwoch im Landtag zu beschließende neue Landesbauordnung bringt zahl-reiche neue Pflichten wie Fassaden- und Dachbegrünung und überdachte Fahr-radabstellplätze mit sich. Sie ermöglicht auch ein Verbot von Autostellplätzen und darüber hinaus den unkontrollierten Bau kleiner Windkraftanlagen in Wohngebieten. Dazu sagten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny:

„Nach der Anhörung von Experten hat... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Bode: Rot-Grün eiert rum

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, ist überrascht, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die Maut-Pläne der Bundesregierung offenbar doch unterstützen. Im Koalitionsvertrag lehnen SPD und Grüne eine PKW-Maut in Niedersachsen ausdrücklich ab. Den Antrag der FDP-Fraktion zur Ablehnung der PKW-Maut wollten die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss jedoch auch nicht zustimmen. Liebe Sozialdemokraten und Grüne, wollt ihr die Autofahrer in Niedersachsen nun zur Kasse bitten oder nicht fragt der FDP-Fraktionsvize.  » mehr dazu

Vorgänger von Iohannis will noch mitmischen

In Rumänien hat der konservative Kandidat der Christlichen Liberalen Allianz, Klaus Iohannis, in einer engen Stichwahl gesiegt und ist damit neuer Präsident geworden. Im Wahlkampf pflegte der deutschstämmige Iohannis erfolgreich in allen Kanälen das Image des Korruptionsgegners, der das alte Establishment auflösen sollte. Im Hintergrundbericht erklären die Stiftungsexperten Raimar Wagner und Daniel Kaddik, warum sein Sieg, der als Triumph der Zivilgesellschaft gefeiert wird, vielleicht doch die alten Kräfte bestätigt hat.  » mehr dazu

Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Prüfstand

SPD und Grüne wollen den Soli als Teil der Einkommensteuer weiterführen und ausweiten. FDP-Chef Christian Lindner fordert dagegen die Entlastung der Bürger und eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben. Für ihn ist klar: Bei der Umwidmung des Solis geht es um eine heimliche Steuererhöhung. "Jetzt wird sich zeigen, was das Versprechen der Bundeskanzlerin und der CDU wert ist, keine Steuern zu erhöhen. Ich erwarte, dass Frau Merkel den rot-grünen Vorstoß umgehend und eindeutig ablehnt", unterstrich er.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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2 Dez 14 - 19:00 "Cafe im historischen Kreuzgang" im Augustinermuseum Augustinerplatz Freiburg im Breisgau  » mehr dazu

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