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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Meinhardt: Widerstand hat sich gelohnt

Rechtspolitik | 30.09.2014

Die FDP begrüßt, dass Grün-Rot beim Landesjagdgesetz zumindest teilweise zurückrudert. Damit wird deutlich, dass sich der massive Widerstand aus Jägerschaft und Opposition gelohnt hat. Leider ist dies ein rares Beispiel, dass sich der Widerstand gegen das ideologische Vorgehen von Grün-Rot lohnt.

Dennoch bleibt es dabei, dass das bisher hervorragend funktionierende Prinzip der Eigenverantwortung ausgehebelt und dieses bewährten und kluge Prinzip aufgegeben wird. Mit dem neuen Landesjagdgesetz schießt Grün-Rot weit übers Ziel... » mehr dazu 


Theurer: SPD Vorsitzender Schmid scheint lernfähig

Finanzpolitik | 26.09.2014

Zur Debatte, wonach Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam mehr Steuerautonomie für die Bundesländer fordern, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Es ist hocherfreulich, wenn der SPD-Vorsitzende und Finanzminister endlich zu alten FDP-Forderungen findet und die Vorschläge zu mehr Steuerautonomie der Länder aufgreift. Mit dem gemeinsamen Vorstoß zu mehr Steuerautonomie zeigt sich der SPD-Vorsitzende Nils Schmid endlich lernfähig. Allerdings stellt sich hier gleich die... » mehr dazu 


Theurer zu Kältemittel: EU-Kommission schaltet auf stur - brandgefährlich!

Wirtschaft | 25.09.2014

Anlässlich der Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland bzgl. des Kältemittels R1234yf erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die EU-Kommission schaltet weiter auf stur. Sicherheit ist aber ein entscheidender Faktor im Straßenverkehr, für Verkehrsteilnehmer ebenso wie für Rettungskräfte, und darf nicht im Namen des Umweltschutzes vernachlässigt werden. Daimler hat deshalb Recht, das Kältemittel nicht einsetzen zu... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Stiftung verabschiedet Rolf Berndt

Im Vorstand der Stiftung für die Freiheit tut sich etwas: Geschäftsführer Rolf Berndt übergibt am 1. Oktober sein Amt an Staatssekretär a.D. Steffen Saebisch. Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands, Wolfgang Gerhardt, bedankte sich bei Berndt für dessen unermüdliches Engagement für die Stiftung und den Einsatz für die Freiheit.  » mehr dazu

Demokratie in China braucht Dialog

Regenschirme gegen Tränengas: In Hongkong gehen die Menschen für demokratische Wahlen auf die Straße. Eine weitere Konfrontation zwischen Demonstranten und Staatsmacht sei jedoch keine Lösung, warnt FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Die Regierung in Peking sollte die Wahlen in Hongkong als Chance für eine weitere Öffnung des Landes begreifen, führte der Liberale aus.  » mehr dazu

Union muss Festhalten an kalter Progression beenden

In der CDU wächst der Widerstand gegen die kalte Progression trotzdem hält die Parteispitze daran fest. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner prangerte die Untätigkeit der Bundesregierung an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle offenbar nicht aufhören, "die Menschen um ihre Gehaltserhöhungen zu bringen", konstatierte der Liberale. Lindner forderte die Große Koalition auf, die Enteignung der Mitte unverzüglich zu beenden.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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