Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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El Miniawy: Die FDP steht für eine prinzipiengeleitete Netzpolitik

Innenpolitik | 20.08.2014

Zur aktuellen Debatte um die Digitale Agenda erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam el Miniawy:

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die aktuelle Bundesregierung endlich mit einer Digitalen Agenda beschäftigt. Zweifelsohne kommt diese Beschäftigung aber 45 Jahre nach der Erfindung des Internet und bei einem jährlichen Umsatz von 121 Mrd. Euro im Cyberspace sowie über ein Jahr nach den unfassbaren Enthüllungen von Edward Snowden reichlich spät. Ein Blick auf die heute... » mehr dazu 


Theurer: Statt sich ein wirtschaftsfreundliches Mäntelchen umzuhängen, sollten die Grünen Politik machen, die die Wirtschaft voranbringt

Wirtschaft | 20.08.2014

Zu der aktuellen Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Grünen wirtschaftsfreundlich darzustellen und ihnen eine andere inhaltliche Ausrichtung aufzudrücken, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Wieder einmal versucht Ministerpräsident Kretschmann, zumindest verbal und medial, die Grünen umzuettiketieren, dass weckt böse Erinnerungen. Denn schon einmal hat Kretschmann vor der Bundestagswahl versucht, die Grünen zur Rücksichtnahme auf die... » mehr dazu 


Theurer: Verlangsamung des Wachstums ist Warnsignal, welches nicht überhört werden sollte

Wirtschaft | 18.08.2014

Zum aktuellen Monatsbericht der Bundesbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die heute vorgestellte Prognose der Bundesbank macht es überdeutlich: Die Verlangsamung des Wachstums ist ein erstes Warnsignal, welches nicht überhört werden sollte. Jetzt rächt es sich, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Reformkurs der Vorgängerregierung aufgegeben hat und mühsam erreichte Wettbewerbsvorteile leichtfertig aufs Spiel setzt, indem sie glaubte, vorschnell Wahlgeschenke verteilen zu... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Religion als Keimzelle der Revolution

Kirchen waren in der DDR häufig Ausgangsort von Demonstrationen. Anlässlich der Langen Nacht der Religionen am 6. September lädt das Regionalbüro Berlin-Brandenburg der Stiftung für die Freiheit zum Gespräch unter anderem mit Bernd Albani, evangelischer Pfarrer in der DDR und Oppositioneller. Im Zentrum steht die Rolle der Kirchen während der friedlichen Revolution, sowie die Frage ob sie aus sich heraus oppositionelle Gruppen bildeten, oder der Opposition lediglich einen staatsfreien Raum boten, in dem diese sich entfalten konnten.  » mehr dazu

Digitale Agenda: GroKo orientierungslos im Neuland

Die Große Koalition geht im Neuland wandern ohne Kompass. Die schwarz-rote Digitale Agenda sei unvollständig, unordentlich und lese sich wie ein Wünsch-Dir-was-Katalog, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Statt netzpolitische Zuständigkeiten über drei Bundesministerien zu verteilen, müsste die Regierung einen Internetministerposten schaffen. Dies würde für mehr Klarheit sorgen und Bürokratie eindämmen.  » mehr dazu

Einfach BAföG bekommen

Die Liberalen sind überzeugt: Alle Studenten müssten die Möglichkeit haben, eine Ausbildungsförderung zu bekommen egal, wie viel ihre Eltern verdienen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rief die Große Koalition auf, bei der BAföG-Reform Mut zu einem echten Paradigmenwechsel zu haben. Die kleinen Anpassungen, die im Kabinett beschlossen worden sind, seien lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, das wenigen helfen werde, konstatierte sie.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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Termine der Landtagsfraktion
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16 Sep 14 - 19:00 Hotel-Restaurant Ochsen Marktstr. 4 89143 Blaubeuren  » mehr dazu

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