Neuwahlen in Griechenland: Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.  » mehr dazu

Syrien: Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.  » mehr dazu

Energiewende: Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.  » mehr dazu

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander ALVARO, hat dazu aufgerufen, keine sexuelle Diskriminierung in Europa zuzulassen. Anti-Schwulen-Gesetze wie zum Beispiel im EU-Mitgliedsstaat Litauen, wo an den Schulen nicht über Homosexualität gesprochen werden darf, seien nicht akzeptabel. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe solle überall in Europa zulässig sein. Was Präsident Barack Obama in den USA anmahnt, soll [...]  » mehr dazu

Rat und Europäisches Parlament haben gestern Nacht im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie zur Reduktion von Schwefel in Schiffskraftstoffen erzielt. Holger KRAHMER, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter der liberalen Fraktion warnt vor Nebeneffekten: Schwefel aus Schiffskraftstoffen zu verbannen ist sinnvolle Luftqualitätspolitik. Sie ist billiger und wirksamer als [...]  » mehr dazu

Liberaler EU-Parlamentarier: EU steuert mit Klimaabgabe ins Abseits Holger Krahmer MdEP im Interview mit dpa Insight EU. Das Interview führten Thomas Strünkelnberg und Wolf von Dewitz, dpa. Mit der Klimaabgabe für Fluglinien hat sich die EU-Kommission aus Sicht eines Liberalen ins Abseits manövriert. Weltweit regt sich massiver Widerstand gegen die Abgabe. Der EU-Abgeordnete fordert eine Gesetzesänderung. Sonst drohten [...]  » mehr dazu