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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Echte Erbschaftsteuerreform statt kosmetischer Korrekturen

Finanzpolitik 28.06.2016

Die Bundesregierung ist mit ihrer Erbschaftsteuerreform noch immer auf dem Holzweg. Sie schafft es einfach nicht, einen konsensfähigen Entwurf zu präsentieren. Dass bereits erste Länder ihre Bedenken äußern und die Reform nicht mittragen wollen, zeigt, dass die Flickschusterei der Großen Koalition nichts bringt: wir brauchen eine echte Reform statt kosmetischer Korrekturen! ... » mehr dazu 

 

THEURER: Brauchen einen Konvent für europäischen Reformprozess

Europapolitik 24.06.2016

Wir sollten nun mit besonnener Selbstvergewisserung reagieren, mit einem engagierten, pro-europäischen Eintreten, und uns auf die Stärke und Erfolge unseres einzigartigen Friedensprojektes besinnen. Ich plädiere für einen offenen, konstruktiven Reformprozess und dafür, alles zu tun, um nicht in Lähmung und Starre zu verfallen wie zu Zeiten der Eurosklerose. Kein Rückfall in nationale Egoismen! Wie nach einem reinigenden Gewitter braucht die EU Reform und Reformation. Dafür fordere ich einen Konvent und die Einbeziehung der Bürger in einer... » mehr dazu 

 

THEURER: Ergebnis des Volksentscheids muss respektiert werden

Verkehrspolitik 15.06.2016

„Wir halten die Landesregierung dazu an, das Ergebnis des Volksentscheides zu Stuttgart 21 umzusetzen und am Bau des Durchgangsbahnhof festzuhalten. Die Bürger wurden befragt und haben für die Umsetzung des Großprojekts gestimmt. Setzt sich die grün-schwarze Koalition jetzt über den Willen der Bürger hinweg, wird es einen weiteren Ruck in der Bevölkerung geben, der zu noch mehr extremen Positionen und Demokratieverdrossenheit führt.

Die Gegner des Projekts bringen sich bereits in Stellung und nehmen die Kostensteigerung in... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Schweickert: Jetzt Bildungsfreistellung vernünftig regeln

In der Landtagsdebatte zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes führte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Gründe für den Vorstoß der Liberalen aus. Er kritisierte die von Grün und Rot im Vorjahr getroffene Regelung zur Bildungsfreistellung (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Landesregierung darf nicht länger Zeit verschwenden

Anlässlich der Aktuellen Debatte Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Gerade am heutigen Tag, nach dem schrecklichen Anschlag in der Türkei, muss uns der Islamismus besondere (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Kitas dürfen keine Verwahranstalten sein

Nach der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich das schlechteste Kita-Betreuungsverhältnis. Die Spitzenkandidatin der FDP MV zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, prangerte an, dass die Landesregierung vom "Kinderland" MV rede. "Das entpuppt sich jetzt als verbale Fata Morgana", stellte sie mit Blick auf die Studie klar. Für die Freidemokratin liegt es auf der Hand: "Unsere Kinder aber haben mehr und eine bessere frühkindliche Bildung verdient. Ihre Zukunft hat schon begonnen, sie können nicht mehr warten."  » mehr dazu

In frühkindliche Bildung und Betreuung investieren

Laut dem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung lässt die Qualität der deutschen Kitas viel zu wünschen übrig. Vor diesem Hintergrund hält die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding mehr Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung für dringend notwendig. "Zu oft werden unsere Kinder noch nach dem Prinzip Masse statt Klasse betreut", konstatierte sie mit Blick auf die Daten zum Personalschlüssel in den Kitas. "Damit verbauen wir manchen von ihnen schon frühzeitig die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben."  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Zum Urteil gegen Antoine Deltour

Ohne mutige Whistleblower und Journalisten wie Deltour und Perrin wären die Steuervermeidungsmodelle nie ans Tageslicht gekommen. Mit solchen können international agierende Großkonzerne ihre Steuerlast auf unter […]

Der Beitrag Zum Urteil gegen Antoine Deltour erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuTheurer MdEP zu Brexit: Brauchen einen Konvent für europäischen Reformprozess!

Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und FDP-Präsidiumsmitglied:   „Der dramatische Ausgang des britischen Referendums ist eine Zäsur […]

Der Beitrag Theurer MdEP zu Brexit: Brauchen einen Konvent für europäischen Reformprozess! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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