Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Griechenland braucht konsequenten Reformkurs zur Wiederbelebung der Konjunktur

Finanzpolitik 19.08.2015

Auch das dritte Hilfspaket droht ohne tiefgreifende und nachhaltige Wirtschaftsreformen zu verpuffen. Mit den neuen Hilfen kaufen wir uns wieder einmal Zeit, die wir nun aber auch dringend nutzen sollten für eine konstruktive und weitsichtige Reformstrategie nicht nur für die Wiederbelebung der griechischen Konjunktur, sondern auch für die geopolitische Sicherheit der gesamten Region. Ich rufe die EU-Kommission dazu auf, im Rahmen der Taskforce für Griechenland bei der Unterstützung des Reformprogramms den Fokus noch mehr auf Kleine und Mittlere Unternehmen zu... » mehr dazu 

 

Theurer: Die Bahn muss die Weichen richtig stellen

Verkehrspolitik 29.07.2015

Zu den Gewinneinbußen der Deutschen Bahn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Deutsche Bahn wird weder ihrer verkehrspolitischen noch ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht, wenn sie nach wie vor nur an kleinen Stellschrauben dreht, statt die Weichen richtig zu stellen.

Das heißt vor allem: Das Schienennetz braucht spürbare Investitionen, wenn die Bahn effektiver werden soll. Eine Voraussetzung dafür ist, dass Erträge im Netz bleiben, wenn sie dort erwirtschaftet... » mehr dazu 

 

Rülke und Theurer: Politik des Gehörtwerdens wird erneut konterkariert

Innenpolitik 29.07.2015

Zur aktuellen Debatte über die Ad-hoc-Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Pforzheim erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Bei einem so sensiblen Thema, wie der Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt, sollte man Fingerspitzengefühl zeigen. Hier nützt ein medial gut inszenierter Gipfel keinem, wenn man es dann nicht ernst meint. Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Grün-Rot drückt Mietpreisbremse gegen den Willen der Kommunen durch

Die grün-rote Landesregierung plant in 68 baden-württembergischen Städten und Gemeinden die Einführung einer Mietpreisbremse. Eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ergab, dass knapp die Hälfte der betroffenen Kommunen dieses Instrument ablehnt (LT-Drs. 15/7296). Die Kommunen äußerten sich im (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Merkel muss sich an Maßnahmenpaket messen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer jährlichen Pressekonferenz Kommunen schnelle Hilfe für die Flüchtlinge versprochen. Die Regierung müsse sich nun an ihrer Reaktionsgeschwindigkeit messen lassen, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der "dpa". Die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert, kritisierte der Freidemokrat.  » mehr dazu

Freie Demokraten im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

Wahlprogramm 2016
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