| 22.05.2013 00:22
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Gesellschaftspolitik | 21.05.2013
em>Auf der heutigen Landespressekonferenz zum Thema Politik des “Gehörtwerdens“ erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist zu einer Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen.
Die... » mehr dazu
Finanzpolitik | 21.05.2013
Zur Kritik von Industrievertretern an der Steuer- und Schulpolitik von Grün-Rot erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:
Die Haltung der Landesregierung gegenüber den rot-grünen Steuerplänen zeigt eins deutlich: der Verlust von Arbeitsplätzen wird billigend in Kauf genommen. Dass Vertreter der Industrie auf die Gefahren hinweisen, welche die überbordenden Steuerpläne von Rot-Grün mit sich bringen, muss als deutliches Alarmsignal für den Standort Baden-Württemberg gesehen werden.
Gerade für... » mehr dazu
Finanzpolitik | 17.05.2013
Nach dem bekannt gewordenen Vorhaben der grün-roten Koalition, eine Zwangsabgabe für Hausbesitzer einzuführen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Grün-Rot eröffnet ein weiteres Kapitel im Bereich Verbote, Bevormundung, Umerziehung und Steuererhöhung. Diesmal soll es Grundstückseigentümer treffen, die mit einer Zwangsabgabe zur Sanierung von Einkaufsvierteln herangezogen werden sollen.
Nach der Erhöhung der Grunderwerbssteuer will Grün-Rot den Bürgerinnen und Bürgern über eine... » mehr dazu
Homburger und Rülke: Politik des ?Gehörtwerdens? ist zur Politik des ?Überhörtwerdens? verkommen Rülke: Grün-Rot schon wieder im Stellenrausch FDP stellt die wahre Opposition Bullinger: Die Bürger vor Ort wollen keinen künstlichen Nationalpark Kern: Kritik an Reißbrett-Vorgaben des Kultusministeriums ist berechtigtEin Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Europa müsse ehrgeizige Ziele verfolgen, forderte der liberale Europa-Abgeordnete Jürgen Creutzmann. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft » mehr dazu
Zweifelhafter Wahlsieg in MalaysiaDie malaysische Regierungskoalition hat zum 13. Mal in Folge die Mehrheit im Parlament errungen. Im Bericht aus aktuellem Anlass erfahren Sie mehr. Zweifelhafter Wahlsieg in Malaysia » mehr dazu
Liberale fordern Entschuldigung für Juso-EntgleisungDer niedersächsische FDP-Generalsekretär Gero Hocker hat eine Entschuldigung gefordert, nachdem ein Juso-Mitglied in einem Schmählied "das Blut der FDP" gefordert hatte. Liberale fordern Entschuldigung für Juso-Entgleisung » mehr dazu
Geht es nach der EU-Kommission, soll ab 2014 Olivenöl auf Restaurant-Tischen nur noch in versiegelten Flaschen zu finden sein. Wiederbefüllbare Flaschen werden verboten – bergen sie doch das Risiko, statt mit Oliven- auch mit anderen Ölen wieder aufgefüllt zu werden. Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, erklärt dazu: “Eine solche Regelung ist [...] » mehr dazu
MEIßNER: Das Wachstum der Zukunft liegt im MeerDie Nordsee und besonders das Wattenmeer ist ein gutes Beispiel für eine europäische Meerespolitik der Zukunft, so Gesine MEIßNER, meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Koordinatorin der liberalen Fraktion im Ausschuss für Transport und Tourismus. Anlässlich des diesjährigen European Maritime Day auf Malta verwies Meißner in ihrer Rede zur Eröffnung der Veranstaltung auf [...] » mehr dazu
KRAHMER: EU-Gipfel läutet das Ende der Klimahysterie einDer Entwurf eines Beschlusses, der morgen (Mittwoch) zur Diskussion und Verabschiedung den Staats- und Regierungsschefs der EU vorgelegt wird, kündigt einen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik an. Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit rückt die Energieversorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen in den Vordergrund. Holger Krahmer, [...] » mehr dazu
12 Jun 13 - 09:00 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
Plenarsitzung19 Jun 13 - 10:00 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
Plenarsitzung20 Jun 13 - 09:30 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
27.02.2013 - Erklärung CDU/FDP zu S21
21.07.2013 11.00 Uhr; Sommerfest der FDP Baden-Württemberg, Schwaigern