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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: Bei Konjunktur bleibt wenig Zeit zum Handeln

Wirtschaft | 27.10.2014

Zum heute veröffentlichten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der FDP Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Der heute vorgestellte Ifo-Geschäftsklimaindex verdeutlicht noch einmal, wie wenig Zeit uns zum Handeln bleibt. Statt jetzt mit klaren Konzepten auf die Herausforderungen zu reagieren, bleibt die schwarz-rot geführte Bundesregierung ihrer verantwortungslosen Politik treu.

Die katastrophale Energiepolitik, gepaart mit grassierender staatlicher Überregulierung in allen Bereichen,... » mehr dazu 


Meinhardt: Die FDP Baden-Württemberg gratuliert Achim Walter zur Wahl zum Obrigheimer Bürgermeister

FDP-Ereignisse | 27.10.2014

Zur Wahl von Achim Walter zum neuen Bürgermeister von Obrigheim erklärt der FDP Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Wir gratulieren unserem liberalen Mitstreiter Achim Walter von ganzem Herzen zur Wahl zum neuen Bürgermeister von Obrigheim. Mit sage und schreibe 83% hat Achim Walter ein herausragendes Ergebnis erzielt und einen großen Vertrauensbeweis der Bevölkerung von Obrigheim erhalten.

Einmal mehr zeigt sich, dass die FDP vor Ort präsent sein muss und nur von der Basis her ihre Stärke wieder erreichen kann. Dazu braucht... » mehr dazu 


Theurer: Die FDP ist die Partei der Chancengerechtigkeit, der Selbstbestimmung und der finanzpolitischen Nachhaltigkeit

FDP-Ereignisse | 26.10.2014

Auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen in Tuttlingen rief der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP seine Partei auf mutiger zu sein und erklärte:

Wir bauen die besten Fahrzeuge der Welt und die besten Maschinen, wir entwickeln die beste Medizintechnik. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir die beste Bildung der Welt. Es sind gerade Vielfalt und Bildungsfreiheit die unser Land stark machen, diese Stärken müssen wir mutiger verteidigen. Hierzu gilt es, gerade heute, der Jugend Chancen zu... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
EU-Kommission billigt Defizit-Haushalte

Mit Zugeständnissen in der letzten Minute haben Frankreich und Italien ein Defizit-Debakel in Brüssel verhindert. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das stutzig gemacht. In einer parlamentarischen Anfrage will er jetzt wissen, woher diese plötzliche Nachsicht kommt.  » mehr dazu

Bundeswehr-Reform ist ein erster Schritt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen und bringt erste Reformmaßnahmen in Gang. Diese Attraktivitätsoffensive ist aus Sicht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), im Prinzip richtig. Grundsätzlich sei es lobenswert, Mängel zu erkennen und abzustellen, unterstrich Königshaus. Allerdings seien weitere Verbesserungen nötig.  » mehr dazu

Kiew muss schwierige Reformen durchsetzen

Die Freiheitsrevolution auf dem Maidan liegt ein Jahr zurück. Bei der Parlamentswahl haben die ukrainischen Wähler jetzt Parteien vorgezogen, die sich als proeuropäisch einstufen. Im Hintergrundbericht zur Wahl stellt Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl jedoch klar, dies dürfte nur der Anfang vom Ende der Krise sein. Denn: Die Mehrheitsbildung im Parlament sowie die nötigen Reformen im Land stellten große Herausforderungen dar.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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